Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Bewilligung zur Löschung einer Hypothek infolge der Tilgung der zugrundeliegenden Darlehensschuld - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen persönlicher, nicht durch die Hypothek gesicherter Ansprüche - Ansprüche auf Schadensersatz und Minderung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 9, 320
• NJW 1953, 1180
• MDR 1953, 540

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.03.1951 - II ZR 67/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52

  Der Richter hat daher nach seinem freien Ermessen zu entscheiden, ob und inwieweit er die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens seinem Urteil zugrunde legen will und ob er eine neue Begutachtung nach § 412 ZPO für erforderlich hält (vgl Urteil des BGH - II ZR 67/50 - vom 7. März 1951 in NJW 1951, 566).
• RG, 21.03.1931 - V 256/30

  1. Wird die Gültigkeit einer Hypothek durch eine persönliche …

  Auszug aus BGH, 29.04.1953 - VI ZR 212/52

  Es entspricht der allgemein anerkannten Rechtsprechung des Reichsgerichts, daß der Gläubiger wegen persönlicher Ansprüche, die nicht durch die Hypothek gesichert sind, kein Zurückbehaltungsrecht an der Löschungsbewilligung geltend machen kann (RGZ 132, 9 [15]; RG in WarnRspr 1911 Nr. 392 = JW 1911, 808 und die Kommentare zu § 273 BGB).

• BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

  Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

  Sollte ihm die Erwägung zugrunde liegen, daß das Haus bei Abschluß des Vertrages noch nicht errichtet war, so wäre das rechtsirrig; denn auch eine erst herzustellende Sache kann vermietet werden (BGHZ 9, 320).
• BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 149/69

  Vermietung eines Lagerraumes - Beschädigung von eingelagerten Tapeten auf Grund …

  Die Rechtsprechung (BGHZ 9, 320; Urteil des erkennenden Senats vom 16. Januar 1963 - VIII ZR 169/61 - LM BGB § 538 Nr. 6) hat im Einklang mit dem überwiegenden Teil des Schrifttums die Vorschriften der §§ 537, 538 BGB dahin verstanden, daß die Haftung des Vermieters für bei Abschluß des Vertrages vorhandene Mängel der Mietsache auf einer stillschweigenden Garantie der Tauglichkeit für den vertragsmäßigen Gebrauch beruht (vgl. dazu Motive II 377; Mugdan Materialien II 813) und der Vermieter von dem Mieter deshalb auf vollen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Anspruch genommen werden kann, mithin auch für die sogenannten Mangelfolgeschäden.
• BGH, 07.05.1971 - V ZR 94/70

  Zur Rechtsnatur des Träger-Bewerber-Vertrages

  Dabei kommt es ebenso wie im entsprechenden Fall des § 538 BGB dann, wenn das Gebäude erst nach Abschluß des Träger-Bewerber-Vertrags fertiggestellt wurde, abweichend vom Gesetzeswortlaut auf den Zeitpunkt der Fertigstellung oder Übergabe an (vgl. BGHZ 9, 320).

 
• BGH, 18.01.1965 - II ZR 135/62

  Schadenereignis und Rettungspflicht

  Diese Voraussetzungen sind auch gegeben, wenn der Versicherungsnehmer nach § 538 Abs. 1 BGB Ersatz leisten muß, weil die vermieteten Räume bei Vertragsschluß bzw. Fertigstellung oder Übergabe an die Mieter (BGHZ 9, 320) mit einem gebrauchsmindernden Fehler behaftet sind.
• OLG München, 01.12.1995 - 21 U 3013/95

  Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative …

  § 538 Abs. 1, 1. Fall kommt nämlich entsprechend zur Anwendung, wenn die Mietsache bei Vertragsschluß noch nicht fertig gestellt war und im Zeitpunkt der Übergabe oder der Fertigstellung der Mangel vorhanden ist (BGHZ 9, 320).
• KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15

  Mietvertrag über noch herzustellende Räume: Mieteranspruch auf auf Zutritt zur …

  Dies kommt etwa darin zum Ausdruck, dass der Vermieter mangels abweichender Vereinbarungen für das Vorhandensein von anfänglichen Mängeln entsprechend § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB verschuldensunabhängig auf Schadensersatz haftet (s. BGHZ 9, 320, bei Juris Tz 16 betr. Herstellung eines Kinos), dass - anders als im Werkvertragsrecht - eine Formularklausel, die den Vermieter ohne Obergrenze zu einer Vertragsstrafe für jeden Tag des Übergabeverzugs verpflichtet, wirksam ist (s. BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2161 unter IV.2; OLG Celle ZMR 2014, 353, bei Juris Tz 48) und dass ein Baukostenzuschuss seinen Rechtsgrund allein im Mietvertrag, nicht aber in einer Werkvertragsabrede hat (s. OLG Dresden ZfIR 2015, 199, bei Juris Tz 22, 29).
• BGH, 16.01.1963 - VIII ZR 169/61
  Es bedurfte hier nicht einmal, wie das Berufungsgericht meint, einer Heranziehung der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHZ 9, 320 entwickelten Grundsätze.
• BGH, 03.11.1959 - VIII ZR 103/58

  Rechtsmittel

  Wenn das Berufungsgericht seine Auffassung, es komme hier nicht darauf an, ob die Mängel der Abflußrohre und der Sammelkästen schon bei Abschluß des Mietvertrages vorhanden gewesen seien, sondern darauf, ob sie zur Zeit der Beendigung der Instandsetzung vorgelegen hätten, auf BGHZ 9, 320 stütze, so sei dem entgegen zu halten, daß es sich bei dem dort zu beurteilenden Sachverhalt um den Mangel eines Gebäudes gehandelt habe, das erst nach Abschluß des Mietvertrages neu zu errichten gewesen sei.

  Es kommt daher nicht darauf an, ob der in BGHZ 9, 320 entwickelte Rechtsgedanke auf den vorliegenden Sachverhalt angewandt werden kann oder nicht.

• OLG München, 12.07.1991 - 21 U 5745/90

  Mietminderung bei Rückstau von Abwasser im städtischen Kanal bei extremen …

  Denn es ist, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, nicht nachgewiesen, daß ein Mangel der im § 537 BGB bezeichneten Art bei dem Abschluß des Vertrages oder im Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Übergabe der Mietsache (vgl. BGHZ 9, 320) vorhanden war.
• OLG Naumburg, 30.06.1999 - 6 U 92/98

  Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

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• BGH, 10.01.1968 - VIII ZR 104/65

  Schutzwirkung eines Mietvertrages zu Gunsten eines Dritten - Zubilligung einer …
• BGH, 30.05.1956 - V ZR 215/55

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 04.04.1974 - 8 U 15/74
• OLG Karlsruhe, 27.04.1990 - 10 U 187/89

  Schadensersatz des Mieters: Verdienstausfall eines Zahnarztes nach Beschädigung …
• OLG München, 26.04.1991 - 21 U 3461/90
• BGH, 21.06.1976 - II ZR 126/74

  Anwendbarkeit des § 537 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor Überlassung der …
• BGH, 10.10.1956 - V ZR 39/55

  Rechtsmittel
• BGH, 13.12.1961 - VIII ZR 54/60

  Rechtsmittel

Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1953, 1180
• MDR 1953, 539
• JR 1953, 457

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 31.10.1963 - VII ZR 285/61

  Elektroherde - §§ 951, 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Empfängerhorizont, …

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu stehen mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1953, 1180 in Einklang und werden von keiner der Parteien angegriffen.
• BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89

  Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung

  Er hat gebilligt, daß nach der in Norddeutschland geltenden Verkehrsanschauung unter anderem der in der Küche aufgestellte Herd wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses nach § 94 Abs. 2 BGB ist (BGH, Urt. v. 21. Mai 1953 - IV ZR 24/53, NJW 1953, 1180; BGHZ 40, 272, 275; so für Bayern schon BayObLG Recht 1917, 1762).
• BGH, 25.05.1984 - V ZR 149/83

  Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des …

  Für Gegenstände, die der Ausstattung oder Einrichtung des Bauwerks dienen, gilt dasselbe nur dann, wenn nach der Verkehrsanschauung erst deren Einfügung dem Gebäude eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt (vgl. RGZ 90, 198, 201; 150, 22, 26; BGH Urteile vom 21. Mai 1953 - IV ZR 24/53, LM Nr. 1 zu § 94 BGB = NJW 1953, 1180 ; vom 8. April 1954 - IV ZR 22/54 und 23/54, LM Nr. 2 zu § 93 BGB ; BGHZ 53, 324, 325) oder wenn sie dem Baukörper besonders angepaßt sind und deswegen mit ihm eine Einheit bilden (vgl. RGZ 67, 30, 34; 69, 117, 121; 87, 43, 45; 130, 264, 266).

 
• BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67

  Ölheizungsanlage - § 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau

  Die Frage, ob eine Sache zur Herstellung eines Gebäudes eingefügt ist, entscheidet sich danach, ob die Einfügung dieser Sache dem Gebäude ein bestimmtes Gepräge gegeben hat; dies ist nach der Verkehrsanschauung bei natürlicher Auffassung über das Wesen, den Zweck und die Beschaffenheit dieses Gebäudes zu beurteilen (RGZ 150, 22, 26; BGH NJW 1953, 1180).

  Nach diesen Grundsätzen ist schon in dem in NJW 1953, 1180 veröffentlichten Urteil auf Grund der in Norddeutschland bestehenden Verkehrsanschauung entschieden worden, daß dort ein neuzeitliches Wohngebäude mit einer vollständigen Beheizungsanlage versehen sein muß und daher auch Heizkörper (dort Gasradiatoren) ungeachtet ihrer leichten Lösbarkeit oder Austauschbarkeit wesentliche Bestandteile eines solchen Gebäudes sind.

• BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/86

  Begriff des wesentlichen Bestandteils; Diesel-Notstromaggregat

  Ob diese Voraussetzung vorliegt, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung, die für das betreffende Gebäude nach dessen Wesen, Zweck und Beschaffenheit besteht (BGH Urt. v. 21. Mai 1953, IV ZR 24/53, NJW 1953, 1180 ; BGHZ 53, 324, 325).

  Schulgebäude), ebenso in einigen Gegenden Warmwasserspeicher in Badezimmern sowie Küchenherde (BGHZ 40, 272, 275 im Anschluß an BGH Urt. v. 21. Mai 1953 aaO).

• BGH, 31.10.1986 - V ZR 166/85

  Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes - Serienmäßig hergestellter Dampfkessel - …

  Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, daß neuzeitliche oder renovierte Wohnhäuser und Schulgebäude ohne eine Heizungsanlage nicht fertiggestellt sind, die Heizung also zur Herstellung des Gebäudes im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB eingefügt ist (BGHZ 53 324, 325 [BGH 13.03.1970 - V ZR 71/67]; Senatsurt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, LM BGB § 94 Nr. 19 = WM 1979, 108, 109 = NJW 1979, 712; vgl. auch BGH Urt. v. 21. Mai 1953, IV ZR 24/53, LM § 94 Nr. 1).
• FG Niedersachsen, 03.03.2009 - 16 K 458/07

  Fütterungsanlage und Lüftungsanlage als wesentliche Bestandteile eines …

  Ob diese Voraussetzung vorliegt, beurteilt sich nach der Verkehrsanschauung, die für das betreffende Gebäude nach dessen Wesen, Zweck und Beschaffenheit besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 1953 IV ZR 24/53, NJW 1953, 1180; BGHZ 53, 324, 325).
• BFH, 31.08.1971 - VIII R 61/68

  Heizungsanlage - Fahrstuhlanlage - Be- und Entfüftungsanlage - AfA

  Nach der Rechtsprechung der obersten Zivilgerichte zu § 94 Abs. 2 BGB sind Fahrstühle und Heizungsanlagen regelmäßig zur "Herstellung des Gebäudes eingefügt", weil sie entsprechend der Verkehrsauffassung über die Zweckbestimmung des Gebäudes diesem ein bestimmtes charakteristisches Gepräge geben (vgl. Entscheidung des Reichsgerichts V 11/17 vom 5. Mai 1917, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 90 S. 198; Entscheidungen des BGH IV ZR 24/53 vom 21. Mai 1953, NJW 1953, 1180, und V ZR 71/67 vom 13. März 1970, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bd. 53 S. 324).
• AG Menden, 17.08.2011 - 4 C 140/11

  Leicht zu entfernende transportable elektrische Heizgeräte mangels anderer …

  So hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 21.5.1953 (NJW 1953, 1180) ausgeführt: " ... dass jedenfalls nach der in Norddeutschland geltenden Verkehrsanschauung ein fertiges Wohnhaus mit einer vollständigen Beheizungsanlage in den Zimmern und einer Kochgelegenheit in der Küche versehen sein muss.
• OLG Koblenz, 11.01.1989 - 1 U 1654/87

  Haftung des Geschäftsführer einer GmbH & CO. KG für eigenes Verschulden; …

  Denn einmal gehören Heizungsanlagen bei Wohnhäusern in der Bundesrepublik zum unverzichtbaren Standard und damit "zur Herstellung" im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (vgl. BGH NJW 53, 1180; 79, 712; 87, 3178), zum anderen ist nicht auf jeden Gegenstand als Einzelteil abzustellen, sondern auf die Heizungsanlage insgesamt.